Laut einem VGH-Sprecher liege die Quote an allen Corona-Eilverfahren "deutlich unter zehn Prozent". Dem Spiegel zufolge stehen zwei Möglichkeiten im Raum. Senat argumentiert, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßte das Gerichtsurteil: "Wir haben das als Fraktion bereits erfolglos im Landtag beantragt, nun hat ein Gericht entschieden." Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) bedauerte den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs: "Vor dem Hintergrund der heruntergehenden Zahlen ist sowas immer zu befürchten gewesen." Dezember) eine Ausgangssperre in ganz Baden-Württemberg. Update vom 12. März verlängert. Die Landesregierung schwenkte darauf hin um. Der Lockdown wird auch in Baden-Württemberg bis zum 7. FDP-Landeschef Michael Theurer sprach von einem guten Tag für Bürgerrechte. Die AfD forderte, den Lockdown generell zu beenden. Wer darf noch öffnen und wer muss schließen? Februar, gelten nächtliche Ausgangssperren nur noch für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz ab 50. Rülke hatte gesagt: "Es gibt keine Rechtfertigung mehr für die Ausgangssperre, wenn kein Kreis mehr über dem Inzidenzwert von 200 ist." Wer sie einschränkt, muss zu jeder Zeit gerichtsfest begründen, warum er dies für unausweichlich hält", sagte der Abgeordnete Boris Weirauch. Nach aktuellem Beschluss sind Schulen und Kitas in Baden-Württemberg noch bis 21. Februar wieder öffnen und auch für Friseurbetriebe gibt es eine Sonderregelung. mehr... Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Hoffnungen auf eine Lockerung des harten Corona-Lockdowns gedämpft. Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben“, so Kretschmann laut der Deutschen Presseagentur. Und zwar bis zum 7. Aber ein schnelles Lockdown-Ende scheint dennoch nicht in Sicht. Corona-Lockdown in Baden-Württemberg: Opposition will „Licht am Ende des Tunnels“ sehen Corona-Lockdown in Baden-Württemberg Opposition … März wieder öffnen dürfen. Februar, 9.10 Uhr: Jetzt steht es fest: Der harte Lockdown wird noch einmal verlängert. Man wolle nach der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "eine Regionen-spezifische Maßnahme umsetzen, um da, wo noch hohe Infektionszahlen sind, mit dem Instrument dann gezielt zu agieren", so Lucha. Im privaten Bereich habe es die meisten Übertretungen geltender Regeln gegeben, so Lucha. Automatisch ab Inzidenz 50 tritt die Ausgangssperre also nicht in Kraft. Man könne als Landesregierung nicht mit der Begründung eines 200er-Inzidenzwerts Ausgangssperren beschließen und diese bei einem Wert von 60 immer noch aufrechterhalten, so Rülke weiter. März entschieden werden, ob und welche Lockerungen dann möglich sind. Der Lockdown rund um die Coronavirus Pandemie bleibt auch in Baden-Württemberg vorerst bis 7. Update vom 11. März in ganz Deutschland verlängern, berichtet das Magazin Spiegel, dem eine Beschlussvorlage für die Beratungen am heutigen Mittwoch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten vorliegt. Corona Lockdown BW: Gericht kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Der Lockdown in Deutschland ist verlängert bis zum 07.03.2021 Bereits zuvor war die nächtliche Ausgangssperre in BW gerichtlich aufgehoben worden … Video Harter Lockdown Kretschmann verhängt „Aufenthaltsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg“ Veröffentlicht am 11.12.2020 Dauer 16 Min 0 … Laut einem Erlass des Gesundheitsministeriums müssen Städte und Kreise eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aussprechen, wenn … aktualisiert: 15:03. Die Mutanten bezeichnete er als „Damoklesschwert“. Der Corona-Lockdown bleibt auch in Baden-Württemberg vorerst bis 7. Der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) begrüßte die Aufhebung der landesweiten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Im Landkreis Heilbronn dagegen gibt es keine Ausgangssperre. Dennoch gibt es ein paar Änderungen. Allerdings sollen Grundschulen und Kitas bereits am 22. Dennoch wird es bei Schule, Kitas und Friseuren auch Lockerungen in Baden-Württemberg … Mit Ausgangssperren in Baden-Württemberg müssen viele Bürger aber weiterhin leben. Das werde nicht dazu beitragen, dass die Zahlen weiter sinken, so Untersteller. Der Verwaltungsgerichtshof BW hebt nächtliche Ausgangssperre auf. Man werde das Urteil selbstverständlich umsetzen "und es bestmöglich und effektiv gestalten", sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) im SWR. Schon nach dem ersten Lockdown kassierten Richter die Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel, nach der auf 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Laden nur eine Person kommen durfte. Derzeit gilt noch bis zum 23. Im Oktober fiel dann das Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 50 neu gemeldeten Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner. Dezember gilt im Südwesten ein harter Lockdown. Februar. Bestätigte Infektionen (neue Fälle) in Baden-Württemberg (nach Daten des RKI aus COVID-19-Pandemie in Deutschland) Zahl der neu bekannten Infektionen der … Aktuell liegt sie für das Bundesland Baden-Württemberg bei 58, wie das Robert-Koch-Institut am 10. Erst kürzlich war der Lockdown bis zum 14. März - Regel-Chaos bei Ausgangssperren, Coronavirus in Baden-Württemberg: Entscheidung über Einzelhandel steht noch aus, Coronavirus in Baden-Württemberg: Friseure dürfen wieder öffnen - ab 1. Eine Klatsche sei die Entscheidung der Richter mitnichten, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Ob und wann der Einzelhandel wieder öffnen kann ist allerdings bisher nicht bekannt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. "Es ist traurig, dass die Landesregierung nicht aus eigenem Antrieb die Maßnahmen auf Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit statt Symbolkraft ausrichtet." Der Lockdown habe die Schwarzarbeit in der Branche befeuert. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Beschränkungen zusammen. Die aktuelle Corona-Verordnung, die auch den Lockdown regelt, gilt noch bis zum 14. Hintergründe zur Urteilsbegründung aus der SWR Rechtsredaktion: Das Land kündigte daraufhin an, nur noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen zu wollen. Insgesamt gingen beim VGH im Zuge der Pandemie schon mehrere Hundert Klagen ein. Die Landesregierung hat daraufhin angekündigt, ihre Strategie ändern zu wollen. Alle Regeln der 14. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Die Mannheimer Verwaltungsrichter wiesen die Argumentation der Landesregierung zurück, dass eine "verfrühte" Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums des Infektionsgeschehens berge. Kommen nun mit dem Corona-Gipfel am 10.2 Februar: Wer glaubt, dass nach der gestrigen Corona-Konferenz von Bund und Ländern alles … März, Ausgangssperren nur noch für Corona-Hotspots mit einer Inzidenz ab 50, Lockdown bis zum 14. In einem am Montag in Mannheim verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Unklar war aus Sicht des Gerichts auch, wohin und mit welchem Zweck sich die Menschen nachts aus ihrem Wohnort fortbewegen sollten. März. Februar mit strengeren Corona-Regeln. Vielmehr zeige die Entscheidung, dass der Rechtsstaat funktioniere - es gehe um das gemeinsame Ringen um das richtige Maß in der Pandemie. Der Lockdown mit Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg ist verlängert. 1.019 neue Fälle von Neuinfektionen im Bundesland kamen am Mittwochmorgen hinzu. Ein Datum dafür enthalte die Beschlussvorlage nicht. Auch der Landkreis Karlsruhe und Calw haben eine solche Regelung beschlossen. Der bisherige Teil-Lockdown seit November entfaltet nicht die erhoffte Wirkung. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen. Corona Ausgangssperre BW Landesregierung erwartet nach Lockerung keine Zunahme von Verstößen Seit Donnerstag, 11.2.21, ist die nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg … "Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass man nicht zu früh öffnen darf", hatte Kretschmann gesagt. Baden-Württemberg: Lockdown bis 7. Dass solche Klagen Erfolg haben, ist eher die Ausnahme. Corona in Baden-Württemberg: Ab dem 16. "Das ist Wasser auf den Mühlen der Populisten.". Dezember, dass sich lediglich bis zu fünf … "Jetzt haben wir juristische Klarheit." "Das zeigt doch aber, dass es immer mehr bröckelt. Eine Erleichterung soll es dennoch geben. Bürger, die in Kreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten wohnten, in denen beispielsweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen nochmals gezielt durch kommunale (Allgemein-)Verfügungen angeordnet werden könnten, dürften diese Kreise aufgrund der dann regionalen Regelung nicht verlassen. Die Ausgangssperre ist bereits ausgesetzt, jetzt wird der Lockdown bis zum 7. Die SPD-Fraktion riet der Landesregierung, Corona-Beschlüsse künftig besser zu prüfen. Aber: bald folge mehr Impfstoff und die Terminvergabe solle vereinfacht werden. Schon deshalb wäre bei etwaigen kommunalen Ausgangsbeschränkungen nicht mit massenhaften Ausweichtendenzen zu rechnen. Lockdown-Maßnahmen nicht mehr verfassungsgemäß! Wie es dann in Deutschland weitergeht und wann mit welchen Lockerungen zu rechnen ist, wird in der heutigen Sitzung von Bund und Ländern diskutiert werden müssen. Kontakte müssten angesichts des Coronavirus auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Corona-Verordnung, inklusive der … Seit vergangenem Jahr galten sie nun mehrere Wochen in der Nacht im ganzen Bundesland von 20 bis 5 Uhr morgens. Die Entscheidung des VGH sei ein Weckruf, findet CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Für die Zeit danach werden derzeit Pläne erarbeitet. Man müsse bei sinkenden Inzidenzzahlen in Stufen und mit Umsicht Kitas und Grundschulen öffnen und über Lockerungen im Einzelhandel nachdenken. Deswegen werde man an der Ausgangssperre festhalten. "Die Lage ist leider alarmierend", betonte Kretschmann. Für die Zeit nach der Pandemie sei eine umfassende Fehleranalyse notwendig. Februar, 14.57 Uhr: Das Thema Ausgangssperren ist seit Beginn der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg ein ständiger Streitpunkt. Ausgangssperre in Baden-Württemberg: Wieso man nach 20 Uhr noch aus dem Haus darf Update vom 16. Update, 10:55 Uhr: Nachdem die Ausgangssperre in Baden-Württemberg gerichtlich gekippt wurde, sucht die Regierung neue Wege, um den Lockerungen in Teilen gegenzusteuern. Bund und Länder wollen die bisher schon bestehenden Maßnahmen bis zum 14. Eine Lockerung der Corona-Regeln steht aber wohl schon fest: Friseure sollen bereits am 1. Neue Corona Regeln BW: Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperre, Lockdown, Schule: Welche Änderungen der Maßnahmen kommen? Diese Darstellung sei zu pauschal und undifferenziert. Im ersten Fall soll erst am 10. Mit Ausgangssperren in Baden-Württemberg müssen viele Bürger aber weiterhin leben. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle. Über eine Öffnung von Schulen und Kitas sollen die Bundesländer zudem selbst entscheiden können. Die besonders strengen Beschränkungen im Land, die von 20 Uhr bis 5 Uhr gelten, seien damit begründet worden, dass es Land- und Stadtkreise gebe, die eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 haben. Dem Beschluss zufolge ist die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen. Einem Sprecher von Kultusministerin Susanne Eisenmann zufolge, liege bereits ein Konzept für die Öffnungen vor. Stuttgart- Der Lockdown* wegen des Coronavirus* ist zwar verlängert worden. Den Lockdown zu verlängern sei deshalb die richtige Maßnahme. Wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg wird der harte Lockdown bis 7. Darauf haben sich Bund und Länder am gestrigen Mittwochabend geeinigt. Neue Corona Regeln BW? Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Chaos scheint vorprogrammiert. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt - anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben - nicht mehr entsprochen. Der Lockdown habe die Schwarzarbeit in der Branche befeuert. Die Verordnung in Nachdem der Verwaltungsgerichtshof des Landes Anfang der Woche die Regelung der pauschalen nächtlichen Ausgangssperre gekippt hatte, ging die Landesregierung einen neuen Weg. Februar geschlossen. "Diese Maßnahme war zu diesem Zeitpunkt bis jetzt enorm hilfreich und hat enorm gewirkt - die Ansteckungszahlen deutlich zu senken“, sagte der Gesundheitsminister über die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung: Hier erfahren Sie, welche Regeln im Corona-Lockdown für Reisen und Verwandtenbesuche gelten. März weitgehend bestehen. Aber alles mit Maß und Mitte - um nicht danach in einen dritten Lockdown zu geraten, so Reinhart. Nun gilt eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr für alle, die in Hotspots mit einer Inzidenz von über 50 leben. Man habe am Wochenende schon Kontakt mit der Staatsregierung in Bayern gehabt, um gemeinsam mit dem Nachbarn zu überlegen, ob und wann man die landesweite Regelung im Gleichschritt aufheben könne. Schulen, Kitas, Ausgangssperre – welche Folgen die Beschlüsse des Corona-Gipfels für … Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen - auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen - zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe. Ein Gericht hat die landesweite nächtliche Ausgangssperre aufgehoben - in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Die Mutationen des Coronavirus seien eine Gefahr für die bereits erreichten Erfolge. Baden-Württemberg stemmt sich mit landesweiten Ausgangsbeschränkungen und einem Lockdown nach Weihnachten gegen die dramatisch steigenden Corona … Lockdown in Baden-Württemberg Weihnachtsgottesdienste trotz Ausgangssperre möglich In anderen Bundesländern gelten strengere Regeln, etwa in Bayern. : Schule, Kitas, Ausgangssperre, Lockdown: Kommen Lockerungen der Maßnahmen in Baden-Württemberg? 12.02.2021 Mehrere Regionen in Baden-Württemberg haben mittlerweile eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50. März verlängert. Update, 11. Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) beschädige zum wiederholten Male das Vertrauen in die Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung. März weitgehend bestehen. März verlängert. Dezember: Heute ist die neue Corona-Verordnung von Baden-Württemberg in Kraft getreten. Bis der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Landesregierung zu Beginn dieser Woche einen Strich durch die Regelung machte: Die pauschale Ausgangssperre wurde gekippt. Allerdings: Städte und Kommunen in Baden-Württemberg können selbst entscheiden, ob sie Ausgangssperren verhängen. Es sei absehbar gewesen, dass angesichts der sinkenden Infektionszahlen in Baden-Württemberg die Frage der Verhältnismäßigkeit gestellt würde, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Montag in Stuttgart. Der 1. Die nächtliche Ausgangssperre wird neu … Die Ausgangssperre ist bereits ausgesetzt. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof des Landes Anfang der Woche die Regelung der pauschalen nächtlichen Ausgangssperre gekippt hatte, ging die Landesregierung einen neuen Weg. Wenn es die Infektionen zulassen, sollen diese am 22. wieder geöffnet werden, sagte Winfried Kretschmann. Diese Änderungen gibt es bei Ausgangssperre, Schule, Kita, Friseuren und Co. 15 Stadt- und Landkreise liegen bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz unter 50, nur noch vier Kreise über 100. Am Dienstag hieß es: Ab Donnerstag, 11. Auf die vergangenen Tage gesehen sinkt die Inzidenz weiter. Von 21 bis 5 Uhr soll die Sperre dann bestehen. Hier Eine Perspektive gibt es bereits für Kitas und Grundschulen. So gebe es beispielsweise derzeit weiterhin in der Stadt Heilbronn und im Kreis Schwäbisch Hall Ausgangssperren. März wieder öffnen dürfen. Friseure sollen bereits am 1. Wie HEIDELBERG24 * berichtet, gelten in der Nacht und am Tag unterschiedliche Regelungen für die Ausgangssperre . Weihnachten und Silvester im Lockdown: Diese Regeln gelten in Baden-Württemberg Was ist an Weihnachten und an Silvester erlaubt, was verboten? März verlängert. Ein Gericht hebt die landesweite Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf. Ausgangssperre in Stuttgart: Bei einem Verstoß drohen Bußgelder - Innenminister Strobl warnt „Die Polizei wird mit Fingerspitzengefühl und auch der erforderlichen Konsequenz die Einhaltung überwachen, insbesondere der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in ganz Baden-Württemberg“, hatte Innenminister Thomas Strobl bereits am Samstag angekündigt. "Auch wir hatten schon überlegt, die landesweite Regelung aufzuheben und eine regionale Regelung daraus zu machen", sagte Hoogvliet. "Grundrechte sind keine Almosen. mehr... Verwaltungsgerichtshof kippt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg - Land will nun umsteuern, Baden-Württemberg im Lockdown: Diese Regeln gelten im Land, Ministerpräsident Kretschmann räumt Fehler in der Corona-Krise ein, Kretschmann: Lockerungen erst ab einer Corona-Inzidenz von unter 50, Seit Samstag ganztägige Ausgangsbeschränkungen in ganz Baden-Württemberg, Das Coronavirus und die Folgen für das Land, Live-Blog zum Coronavirus in BW: Wirtschaftsministerin drängt auf Öffnung der Geschäfte. Hier hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits seit Tagen gefordert, die Salons wieder aufzumachen. Die Strategie eines schieren Lockdowns, das funktioniert so nicht mehr und wir brauchen jetzt eine differenzierte Öffnungsstrategie - begleitet durch Maßnahmen: Impfen und testen.". Die neue Ausgangssperre soll wieder aufgehoben werden, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage in Folge unter 50 liegt. Februar meldet. Februar, 11.01 Uhr: Stuttgart - Die Lage rund um das Coronavirus in Baden-Württemberg und Deutschland entspannt sich zunehmend. Bußgelder im Überblick: So viel kosten Verstöße gegen Corona-Regeln und Ausgangssperre Wer gegen die vom Land beschlossenen Corona-Regeln verstößt landet beim Bußgeld schnell im dreistelligen Bereich. Erstmeldung vom 10. Dabei gehe es unter anderem um die Öffnung des Einzelhandels, von Museen und Galerien. Ein Gericht hat die landesweite nächtliche Ausgangssperre aufgehoben - in der Nacht auf Donnerstag soll sie letztmalig gelten. Auch Gesundheitsminister Lucha sowie der Grünen-Innenpolitiker Hans-Ulrich Sckerl hatten die landesweite nächtliche Ausgangssperre vergangene Woche im Landtag verteidigt. mehr... Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte davor, jetzt im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg nachlässig zu werden. Sie sei mit der aktuell besseren Corona-Lage nicht mehr vereinbar. Eine zweite Planungsvariante sieht vor, dass man bereits jetzt festlegt, dass weitere Lockerungen folgen, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil bei höchstens 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Noch vor rund zwei Wochen hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Forderung von FDP-Fraktionschef Rülke nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen am Abend und in der Nacht eine Absage erteilt. Das derzeitige Pandemiegeschehen stellt sich für die Mannheimer Richter im Vergleich zu Mitte Dezember und zum Stand vor zwei Wochen bei insgesamt fallenden Zahlen der Sieben-Tage-Inzidenzen regional erheblich differenzierter dar. Der Ruf nach Lockerungen wird deshalb immer lauter - doch die soll es nicht geben. Der bisherige Teil-Lockdown seit November entfaltet nicht die erhoffte Wirkung. Dezember, dass sich lediglich bis zu fünf … Ausgangssperre gilt weiterhin „Keine Öffnungsorgien“: Kretschmann macht keine Hoffnung auf Lockerung - Lockdown geht weiter 10.02.2021 aktualisiert: 16:28 Zum Schutz des Gesundheitssystems sollen Masken getragen und Abstand gehalten werden. Wie der SWR berichtet, haben einige Städte und Kreise bereits erneute Ausgangssperren beschlossen, andere wiederum nicht. mehr... Insbesondere im Zusammenhang mit dem Lockdown im November und den Planungen bei den Impfungen sieht Winfried Kretschmann Versäumnisse. mehr... Wegen steigender Corona-Zahlen gelten seit Samstag in ganz Baden-Württemberg Ausgangsbeschränkungen - mindestens vier Wochen lang. Auch ein harter Lockdown scheint so gut wie sicher. Das Land reagiert - aber erlässt eine Ausnahme für Hotspots. Die Politik appelliert an die Bürger - und verordnete einen harten Lockdown in Baden-Württemberg, der auch Weihnachten und Silvester stark einschränkt. Unter anderem kippte der VGH aber die pauschale Schließung von Hundesalons und Bordellen. Eine Übersicht über die aktuell geltenden Regeln, Bestimmungen und Verbote. Baden-Württemberg: Der Lockdown wird bis zum 7. Derzeit gilt noch bis zum 23. Februar mit strengeren Corona-Regeln verlängert worden, nun kommt auf die Baden-Württemberger eine weitere Runde des harten Lockdown zu. Was ist mit Viele andere Städte und Kreise prüfen derzeit noch, ob sie entsprechende Einschränkungen erlassen oder nicht. Auch Stuttgart sieht von weiteren Ausgangssperren ab. Beim Thema Ausgangssperren hat sich in den vergangenen Tagen jedoch einiges geändert. Der Lockdown mit Kontaktbeschränkungen in Baden-Württemberg ist verlängert. Der Mannheimer Polizeipräsident habe bestätigt, dass die Maßnahme zu einem "signifikanten Rückgang" etwa von Partys geführt habe, erklärte Sckerl. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben. "Wir haben regionalspezifische Konzepte in der Schublade.". Man wolle das Urteil selbstverständlich umsetzen „und es bestmöglich und effektiv gestalten“, sagte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) dem SWR. Kretschmann erklärt außerdem, dass es nach Weihnachten zu einem harten Lockdown kommen wird.
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