Sie wird ausgesprochen, wenn dringende inner- oder außerbetriebliche Gründe einen Stellenabbau erfordern. 1 KSchG, der die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KschG) in Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten bestimmt. Kleinbetriebe mit weniger als zehn Vollzeitbeschäftigten müssen diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Entscheidend ist allein die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn der Arbeitgeber regelmäßig, Möchte der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung vorgehen, muss er zwingend die. Für den Arbeitnehmer heißt das: Der Arbeitgeber kann ihn auch ohne Kündigungsgrund entlassen. Er soll den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer entlassen, also denjenigen, der voraussichtlich am schnellsten wieder einen Job findet und von dessen Einkommen möglichst wenig andere Personen (Ehegatte, Kinder) abhängig sind. Alt-Arbeitnehmer sind nur solche, deren Arbeitsverhältnis ebenfalls vor dem 01.01.2004 bestanden hat. Bei einer Befristungsdauer von mehr als fünf Jahren kann der Arbeitnehmer die Beschäftigung nach dem Ablauf von fünf Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Bei einer Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber verlängert sich die Kündigungsfrist gemäß § 622 Abs. Lebensalter 7 3.2.3. Betriebszugehörigkeit 6 3.2.2. Gilt das Kündigungsschutzgesetz, muss der Firmenchef nicht nur bestimmte Fristen einhalten, wenn er eine betriebsbedingte, … Das gilt allerdings nicht mehr, wenn die betriebsbedingte Kündigung erfolgt, weil der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst wird. Hierfür kann ein enger … Davon abweichend regelt § 622 Abs. Unterhaltspflichten 8 3.2.4. Dieser Prozess ist die so genannte Sozialauswahl. B. Punktesysteme), Lohnsteuer-Anmeldung / 3 Abgabefrist und Anmeldezeitraum, Praxis-Beispiele: Dienstwagen, Fahrtenbuch, Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung, Student: Ausnahmeregelungen bei Überschreiten der 20-Stunden-Grenze, bAV: Entgeltumwandlung / 2.4 Zuschusspflicht des Arbeitgebers, Elternzeit: Teilzeitarbeit während der Elternzeit, Beitragszuschuss: Anspruchsvoraussetzungen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie, Personalentwicklung und Mitarbeiterführung. Sozialauswahl. Zunächst muss der in die Sozialauswahl einzubeziehende Personenkreis des Beschäftigungsbetriebs ermittelt werden. „ethischen Minimums“ zwingend erforderlich (BAG, Urteil vom 21.02.2001 – 2 AZR 15/00). Auf Basis von Sozialdaten muss der Arbeitnehmer gekündigt werden, der am wenigsten sozial schutzbedürftig ist. Sie berät Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Führungskräfte und Betriebsräte vor allem in Kündigungsschutzverfahren sowie bei Fragen zu Abfindung und Aufhebungsverträgen. Wenn ein Unternehmen nicht an das Kündigungsschutzgesetz gebunden … Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber immer eine Sozialauswahl treffen. Kündigung: Das sind die Kriterien bei der Sozialauswahl Teilen Getty Images/ vadimguzhva Für die Kündigung in der Probezeit muss nur eine Frist von zwei Wochen eingehalten werden Beispiel: Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses stehen zwei Mitarbeiter zur Auswahl. Wir sind weiter für Sie da! Für den Arbeitgeber empfiehlt sich insbesondere der Versand des Kündigungsschreibens per Einwurfeinschreiben durch einen Zeugen, der den Inhalt des Einwurfeinschreibens bestätigen kann. Nur bei fehlerfreier Sozialauswahl ist eine betriebsbedingte Kündigung wirksam. Die Vergleichsgruppen für die Sozialauswahl sind meist deutlich weiter gefasst, als man zunächst annimmt. Sie sind hier: geschützt durch das Maßregelungsverbot, den Grundsatz von Treu und Glauben sowie vor Sittenwidrigkeit und ungerechtfertigter Diskriminierung. Der integrierte Workflow sowie weitere nützliche Funktionen heben Ihren Arbeitszeugnis-Prozess auf ein neues digitales Level. Die elektronische Form wie E-Mail oder Fax ist unwirksam. Schwerbehinderung 9 3.3. Betriebsbedingte Kündigung mit Sozialauswahl ist ein kompliziertes Punktesystem, das im JuraForum-Rechtslexikon einfach erklärt wird. Für eine vereinbarte Probezeit gilt gem. In Extremfällen kann daher die Kündigung eines stark sozial schutzwürdigen Mitarbeiters an Stelle eines sozial schwach schutzwürdigen Mitarbeiters gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Zusammenfassung Überblick Die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung nach 4 Grunddaten, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung des ... Aktuelle Informationen aus den Bereichen Weiterbildung und Training frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Mito Images / Chris Walsh. In die Sozialauswahl sind alle Arbeitgeber einzubeziehen, die auf gleicher Stufe stehen, also sich gegenseitig vertreten können.Arbeitnehmer, die gegenüber Kollegen besondere Fertigkeiten und Kenntnisse oder anderweitig einen "Mehrwert" für den Arbeitgeber darstellen, müssen nicht … Die Sozialauswahl findet also unternehmensübergreifend statt, auch wenn die betreffenden Arbeitnehmer jeweils mit unterschiedlichen Unternehmen Arbeitsverträge geschlossen haben. Er ist nur für Kleinbetriebe mit bis zu hochgerechnet zehn Vollzeitstellen eingeschränkt. ... Eine Sozialauswahl wie im KSchG findet jedoch nicht statt. Ein anderes Ergebnis läge eventuell vor, hätte B eine bessere Ausbildung und wäre damit dem Fortbestand des Unternehmens förderlicher. Als Kleinbetriebe gelten Unternehmen mit 10 oder weniger Mitarbeitern. Weiter. Zudem kann (was in der Praxis den absoluten Regelfall darstellt) die Möglichkeit einer Kündigung einzel- oder tarifvertraglich vereinbart werden. Unterlagen können wie üblich digital eingereicht werden. Sozialauswahl Definition: Sozial verträgliche Kündigung? Unterhaltspflichten 4. mögliche Schwerbehinderungen Die Auswahl ist oft kompliziert und schw… Die betriebsbedingte Kündigung ist das letzte Mittel. Hierin unterscheidet sich die betriebsbedingte Kündigung grundsätzlich von der verhaltens- oder personenbedingten Kündigung, die auf einer individuellen Betrachtung des jeweiligen Mitarbeiters basiert. Dies führt dazu, dass eine Sozialauswahl durchzuführen ist. Bei einer betriebsbedingten Kündigung liegen die Gründe für die Kündigung beim Unternehmen, beispielsweise aufgrund von Auftragsrückgängen oder Umstrukturierungen.Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigen, weshalb die … Mitarbeiter A ist 59 Jahre, in zweiter Ehe verheiratet und gegenüber seiner ersten Ehefrau unterhaltspflichtig. Durch das Gesetz wird dem Arbeitgeber die freie Entscheidung genommen, wem er kündigen darf und wem nicht. Ein „Kleinbetrieb“ wird gesetzlich nicht konkret definiert. Sie wollen mehr? Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses zum XX.XX.XXXX Sehr geehrte Frau Maria Musterfrau, hiermit kündige ich Ihnen, nach §623 BGB, das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Wirkung zum XX.XX.XXXX. Kleinbetriebe und ordentliche Kündigung. Unternehmen mit weniger als zehn bzw. 3, § 115 Abs. Vanessa Berscheminski. Die Kündigung darf auch im Kleinbetrieb nicht willkürlich oder aus sachfremden Motiven erfolgen. Arbeitsrecht & Soziales Kleinbetriebe sind beim Kündigungsschutz etwas entlastet Kündigungsschutz ist auch für Klein­be­trie­be ein wich­ti­ges The­ma. Für Unternehmen liegen die Hürden bei betriebsbedingten Kündigungen hoch. Ein wichtiger Aspekt der betriebsbedingten Kündigung ist die Sozialauswahl. Je kleiner der Betrieb und je enger die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, desto belastender kann eine Kündigung sein. Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis deshalb kündigt, weil er den Arbeitnehmer wegen betrieblicher Erfordernisse in dem Betrieb nicht weiterbeschäftigen kann. Weiter, Mit dem zweiten Lockdown in der Corona-Krise wird es in manchen Unternehmen aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu Entlassungen kommen. Kleinbetriebe sind nicht komplett vom Kündigungsschutz ausgenommen. Hat der Arbeitgeber keine spezifischen eigenen Interessen, einen bestimmten Arbeitnehmer zu kündigen oder andere vergleichbare Arbeitnehmer nicht zu kündigen und entlässt er gleichwohl den Arbeitnehmer mit der bei weitem längsten Betriebszugehörigkeit, dem höchsten Alter und den meisten Unterhaltspflichten, so spricht nach dem Bundesarbeitsgericht viel dafür, dass der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme nicht berücksichtigt hat. 5 Verstöße gegen das Maßregelungsverbot Nach § 612a BGB darf der … Die Kündigung darf nicht treuwidrig sein. Der Arbeitgeber entgegnete, dass die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes hier überhaupt nicht … Denn der Arbeitgeber hat hier gesetzliche Kriterien nach dem Kündigungsschutzgesetz zu erfüllen. Das bedeutet aber nicht, dass betroffene Arbeitnehmer völlig schutzlos sind. Einleitung 1 2. Kleinbetriebe haben oft keine wirtschaftlichen Reserven und sind nicht in der Lage, ... Kündigung – droht nach der neuen Rechtsprechung nicht mehr nur in kras-sen Fällen, sondern bereits dann, wenn die Kündigung in einem Zusammen-hang mit einfachen Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften steht. Weitere Kündigungsgründe. Kündigung in Kleinbetrieben Seit dem 01.01.2004 muss ein Betrieb regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen, damit das Kündigungsschutzgesetz greifen kann und auch Anwendung findet. Wurde das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 aufgenommen, dürfen sogar nur maximal 5 Arbeitnehmer beschäftigt sein, um als Kleinbetrieb zu gelten. fünf Beschäftigten sind nicht an das Kündigungsschutzgesetz gebunden und müssen demnach „betriebsbedingte“ Kündigungen nicht sozial rechtfertigen. Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung. In diesem Fall liegt ein Kleinbetrieb nur dann vor, wenn in dem Unternehmen regelmäßig 5 oder weniger sog. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei der Auswahl des gekündigten … Wenn der Arbeitgeber die Sozialauswahl falsch … In Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht – trotzdem dürfen Chefs nicht wahllos entlassen. Der häufigste Fall für eine Kündigung ohne Grund ist der in der Probezeit. der Schriftform entsprechen, mit der richtigen Kündigungsfrist ausgesprochen werden, darf nicht unter einer Bedingung erfolgen und die Besonderheiten bei einer Kündigung eines Vertreters sind zu beachten. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung selbst ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer Acht gelassen hat. Eine gängige Variante bei Einstellungen sind die sogenannten „Befristeten Arbeitsverhältnisse“. Entwickelt für große Unternehmen und Firmen mit hohem Zeugnis-Aufkommen. Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit sofortiger Wirkung. Alle Arbeitnehmer haben ihre Beschäftigung nach dem 31.12.2003 aufgenommen und die Arbeitszeit der Aushilfen beträgt jeweils max. Teilzeitbeschäftigte zählen in der Regel nur anteilig. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine betriebsbedingte Kündigung rechtlich durchführbar? Unsere Kanzlei hat sich schon vor langer Zeit auf das digitale Zeitalter eingestellt, daher können Sie uns auch während der Corona-Krise per E-Mail, über unser Kontaktformular oder Telefon kontaktieren. Die Sozialauswahl findet also unternehmensübergreifend statt, auch wenn die betreffenden Arbeitnehmer jeweils mit unterschiedlichen Unternehmen Arbeitsverträge geschlossen haben. Die Kündigung muss dann innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgesprochen werden. Wenn der Arbeitnehmer tatsächlich keine Kenntnis nimmt (den Briefkasten also nicht öffnet), ist das unerheblich. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Können auch Unternehmen in Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen? 2 Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 5 Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende … Kündigungen aus betrieblichen Gründen betreffen oftmals mehrere Arbeitnehmer gleichzeitig, während eine personen- oder verhaltensbedingte Kü… Eine Kündigung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identifikation ist – sofern keine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung vorliegt – unzulässig. Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis deshalb kündigt, weil er den Arbeitnehmer wegen betrieblicher Erfordernisse in dem Betrieb nicht weiterbeschäftigen kann. Diese Sozialauswahl ist bei Kündigungen im Kleinbetrieb nicht erforderlich. Für ihre Wirksamkeit ist kein Kündigungsgrund im Sinne des KSchG (d.h.: personen-, verhaltens-, betriebsbedingte Gründe) erforderlich. Die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb kann vielmehr von den Arbeitsgerichten nur darauf überprüft werden, ob sie unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung der Interessen des Kleinunternehmers, insbesondere auch des Vertrauensverhältnisses zu seinen Mitarbeitern und seiner geringen Finanzausstattung, gegen Treu und Glauben verstößt. Hierzu sagt das Kündigungsschutzgesetz, und meist auch der Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis „in der Probezeit jederzeit mit einer zweiwöchigen Frist, ohne Angabe von Gründen, gekündigt werden kann“. Kündigungsschutzgesetz nach § 23 Abs. Damit die Kündigung wirksam wird, muss sie dem Empfänger auch zugegangen sein. Die Ursache des Kündigungsgrundes liegt damit im Bereich des Arbeitgebers. Was ist die Unternehmerentscheidung? 8 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einlädt oder die Bestellung eines Wahlvorstands nach § 16 Abs. Rachsucht ausgesprochen würde. § 1 KSchG) ist eine wichtige und fehleranfällige Variante der Kündigung. Sofern im Arbeits- oder Tarifvertrag keine individuelle Regelung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses getroffen worden ist, gelten auch hier die allgemeinen arbeitsrechtlichen Vorschriften. 5 BGB für einen Kleinbetrieb (hier: 20 oder weniger Arbeitnehmer) im Arbeitsvertrag die Geltung einer kürzeren Kündigungsfrist vereinbart werden, sofern diese mindestens 4 Wochen beträgt. Maßgeblich ist der tatsächliche Beginn der Beschäftigung, nicht die Vertragsunterzeichnung. § 622 Abs. der Form- und Fristerfordernisse einer Kündigung gilt, dass der Arbeitgeber an die üblichen gesetzlichen Vorgaben gebunden ist. Er trifft eine unternehmerische Entscheidung, die zu einem Wegfall von Arbeitsplätze… Sozialauswahl Kündigung - Bedeutung. Kostenfreier Erstkontakt – bundesweit und unverbindlich: Kündigung und Kündigungsschutz in Kleinbetrieben, Umfang des Kündigungsschutzes im Kleinbetrieb, Kündigung bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Kleinbetrieb, Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung sowie Arbeitnehmer in Elternzeit, (BAG, Urteil vom 21.02.2001 – 2 AZR 15/00, Form- und Fristerfordernisse einer Kündigung, Damit die Kündigung wirksam wird, muss sie dem Empfänger auch zugegangen sein, Düsseldorfer Tabelle 2021: Was Sie jetzt wissen müssen, Urlaub und Urlaubsanspruch in der Probezeit, Betreuungsunterhalt: Berechnung und Selbstbehalt, Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung, Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung, Mit Entfristungsklage gegen befristeten Arbeitsvertrag vorgehen, Ein Vollzeitarbeitnehmer zählt als 1 Mitarbeiter, Ein Teilzeitbeschäftigter mit max. Nach § 1 Abs. 2 Nr. Kündigung in Kleinbetrieben Ob in einem Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz gilt oder nicht, ist von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer abhängig. Wer bei Formulierung oder Zustellung einen Fehler macht, kommt mit der Kündigung nicht durch. Unter sozialen Aspekten muss der Arbeitgeber also abwägen, welchen Mitarbeiter er als ersten entlassen sollte. So muss auch die Kündigung im Kleinbetrieb z.B. Zu nennen sind hier vor allem die Ausnahmeregelungen zur Kündigungsfrist sowie der Sonderkündigungsschutz, der zwar grundsätzlich auch in der Insolvenz gilt, jedoch in vielen Fällen nicht mehr effektiv gewährt werden kann. Eine betriebsbedingte Kündigung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis deshalb kündigt, weil er den Arbeitnehmer wegen betrieblicher Erfordernisse in dem Betrieb nicht weiterbeschäftigen kann. Wenn der Abreitgeber nicht allen Arbeitnehmern kündigt, muss er bei einer betriebsbedingten Kündigung zudem eine Sozialauswahl treffen. Die Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht. Der besondere Kündigungsschutz (Sonderkündigungsschutz) zum Beispiel für Schwangere, Eltern in Elternzeit, Schwerbehinderte und Auszubildende gilt auch im Kleinbetrieb. Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung• Der AG hat die Sozialauswahl unter allen vergleichbaren Arbeitnehmern vorzunehmen.• Für die Vergleichbarkeit von AN kommt es zunächst darauf an, ob diese AN gegenseitig austauschbar sind.• Es ist zu prüfen, ob der AN, dessen Arbeitsplatz weggefallen ist, die Funktion des anderen AN wahrnehmen kann.• Das ist … Ein Mitarbeiter, der seit Monaten schlampig arbeitet. 4, § 17a Nr. Dauer der Betriebszugehörigkeit 2. Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen in Deutschland. JA, BITTE INFORMIEREN SIE MICH KOSTENLOS UND UNVERBINDLICH. Weiterhin muss bei der betriebsbedingten Kündigung die Sozialauswahl berücksichtigt werden. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu der Frage, unter welchen Umständen Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen müssen, wie dies zu geschenen hat und welche Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl miteinander vergleichbar sind. Dies ist der Fall, wenn sie derart in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt ist, dass dieser die Möglichkeit hatte, von der Kündigung Kenntnis zu nehmen. Kündigung ohne Grund in der Probezeit. Bestehen andererseits betriebliche, persönliche oder sonstige Interessen des Arbeitgebers, einen bestimmten Arbeitnehmer zu kündigen, so ist der durch § 242 BGB vermittelte Grundrechtsschutz des Arbeitnehmers umso schwächer, je stärker die mit der Kleinbetriebs-Klausel geschützten Grundrechtspositionen des Arbeitgebers im Einzelfall betroffen sind. Hier wird anhand eines Punktesystems nach bestimmten Kriterien entschieden, welchem Arbeitnehmer gekündigt wird. 4. Personenkreise eingestellt, während das Arbeitsverhältnis des zu vertretenden Arbeitnehmers ruht, wird der Arbeitsplatz aber nur einmal gezählt. Nach o.g. Hier wäre eine Kündigung von A aus den oben genannten Gründen unwirksam, unter der Voraussetzung, dass weiter keine personenbezogenen Gründe wie beispielsweise grobes Missverhalten des A oder betriebsökonomische Gründe vorliegen. Hier ist allerdings wichtig, dass Sie nachweisen können, dass der Ausspruch der Kündigung tatsächlich maßgeblich aus diesem Grunde geschah. dem Betriebsrat über ein Punkteschema zu schließen, die der Sozialauswahl zugrunde gelegt werden soll. Bei der Sozialauswahl werden die Mitarbeiter, die für die Kündigung in Frage kommen miteinander verglichen. Betriebsbedingte Kündigung und Sozialauswahl: Ausnahmeregelung bei Kleinunternehmen. 10 Stunden pro Woche. Eine Kündigung darf auch nicht sittenwidrig sein. Einzubeziehen (obwohl gerade tatsächlich nicht im Betrieb anwesend) sind bei der Berechnung: Wurde eine Ersatzkraft für eine der o.g. Fachanwalt für Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Versicherungsrecht. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber immer eine Sozialauswahl treffen. Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen in Deutschland. Der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb ist aber u.a. Sonderfristen können auch bei vorübergehenden Aushilfskräften vereinbart werden. Ein solcher Verstoß ist umso eher anzunehmen, je weniger bei der Auswahlentscheidung eigene Interessen des Arbeitgebers eine Rolle gespielt haben. Zudem steht es Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch frei, im Arbeitsvertrag längere Fristen zu vereinbaren als gesetzlich vorgesehen. Sozialauswahl. 2 BGB für den Arbeitgeber bindende Kündigungsfristen, die sich je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit verlängern und bis zu sieben Monaten reichen. Die Sozialauswahl erstreckt sich dann nur auf … Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist auch der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz nach § 23 Abs. 4, § 63 Abs. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist auch der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz nach § 23 Abs.
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