So entstünden, analog zu der Gelbwestenbewegung in Frankreich, in Deutschland, „der AfD gemäß, Braunwesten“. Ihr Programm gleiche am ehesten dem einer nicht auf Bayern beschränkten CSU. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Gemeinsam an Energie gewinnen. 17 % der AfD-Anhänger gaben überdies an, dass sie nicht gerne neben Juden wohnen würden. Experten rechnen aber wieder mit mehr Treibhausgasen, sobald die Wirtschaft wieder anzieht. Vor den Landtagswahlen 2019 in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen begann in der Partei ein weiterer Kampf um die politische Ausrichtung. Während zunächst überwiegend von Protestwählern gesprochen wurde, beobachtet man inzwischen die Herausbildung einer Stammwählerschaft, die durch die Ziele einer kulturell homogenen Gesellschaft und einer restriktiven Zuwanderungspolitik vereint wird. [257], Zweite Parteispaltung nach der Bundestagswahl 2017, In der Woche vor der Bundestagswahl ging Petry zu den Spitzenkandidaten Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien. Das Infektionsschutzgesetz mit dem von den Nazis durchgesetzten Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, sei „historischer Humbug“; die Maskenpflicht mit dem Ausschluss von Juden aus Geschäften während der Nazizeit gleichzusetzen, sei „widerlich und zynisch“.[435]. [448] Die israelische Generalkonsulin in München, Sandra Simovich, sagte im September 2018 hingegen, man habe „von diplomatischer Seite keinerlei Verbindungen zur AfD, weder offiziell noch inoffiziell“, denn diese Partei habe „offensichtlich ein sehr problematisches Verhältnis zur deutschen Vergangenheit“. Deutschen Bundestag vertretenen AfD-Abgeordneten[74] unterhielten 13 Kontakte zu rechtsextremen Parteien bzw. [106] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europa-Abgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde. Als spiritus rector der Gründung gilt Thilo Sarrazin. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen. [215] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten die Gründung des Vereins als parteischädigend und satzungswidrig. [420], Der Konfliktforscher Maik Fielitz und der Sozialwissenschaftler Holger Marcks wiesen darauf hin, dass rechte Bewegungen „das eigene Handeln […] in die Tradition eines rechtschaffenen Widerstands gegen totalitaristische Regime“ stellten. Wenn der „Flügel“ für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall sei „und so viel Flügel in der Gesamtpartei steckt, dann ist auch diese ein Beobachtungsfall“. Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten verteilte in den Wochen vor der NRW-Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung Extrablatt und mietete rund 2000 Werbeflächen. 15 Prozent der Befragten befürworten eine rechtsgerichtete Diktatur, 13 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus, 13 Prozent vertreten Antisemitismus, 54 Prozent Chauvinismus, 65 Prozent Fremdenfeindlichkeit und 8 Prozent Sozialdarwinismus. Die AfD forderte, der Staat solle soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu. Die Bürgerschaftswahlen fielen in eine Phase des innerparteilichen Machtkampfs. Im Bevölkerungsdurchschnitt waren es 3 %. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in den Landesverbänden gewählt. Januar 2016, durch die – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Günther habe etwa geschrieben, Kanzlerin Angela Merkel sei Jüdin und wolle den sogenannten Hooton-Plan umsetzen, der angeblich einen Austausch der deutschen Bevölkerung gegen Ausländer vorsehe. [484][485] Auf einer Pressekonferenz am 15. [366] 2015 konkretisierte Kleinert, die AfD sammle Euro-Kritiker, liberalkonservative Honoratioren, populistischen Protest gegen Einwanderung und vermeintliche Herrschaft der Political Correctness sowie „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet. 2014 gelang der AfD bei der Europawahl erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. [386] Die Zeitung Der Tagesspiegel dokumentierte Anfang 2019 im Kontext einer großen Äußerungssammlung von Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten sowie von AfD-Landesvorständen auch Angriffe auf das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen. [434] Die AfD verstehe sich, so Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung), auf „Provokationen und bewusste Geschichtsverdrehung“. [329], Im Vorfeld zur Bundestagswahl 2021 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung im Februar 2021 die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von YouGov vom Juni 2020. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus und schloss sich der von ihr initiierten Blauen Partei an. [265], Höckes Auftreten beim Flügel-Treffen wurde in einem von mehr als 100 Parteikollegen unterzeichneten Appell als unsolidarisches, parteischädigendes Verhalten kritisiert, und ihm wurde vorgeworfen, den Personenkult um ihn zu fördern. [460], Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, äußerte im Mai 2019 über die Partei: „Mehrere Male hat ihr Führungspersonal Dinge gesagt, die ich als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust empfinde.“[461] Im Juli 2019 warf Salomon Korn, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der AfD vor, einen „Umweg-Antisemitismus“ zu befördern. Saint-Gobain Building Glass beschäftigt weltweit 16.400 Mitarbeiter. Die Anhänger gelten innerhalb der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Dagegen spielten das Friedensthema und der gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Gerade in Deutschland, denn im europäischen Vergleich erzeugt und verbraucht die BRD verhältnismäßig am meisten Strom. [184] Darunter war eine Spende über 50.000,00 Euro des in Bangkok ansässigen Deutschen Mortimer von Zitzewitz. Chaospotential und rechtsradikale Unterwanderung[365] seien vergleichbare Probleme. Diese Aussage wird von dem Amerikanisten Michael Butter in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete. [170], Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Es rechnet der Gruppierung rund 7.000 Personen zu. [211] In deren „Gründungsurkunde“,[212] heißt es, viele Unterstützer verstünden die Partei als Bewegung gegen vermeintliche „Gesellschaftsexperimente“ und als „Widerstandsbewegung“ gegen eine „Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. [221] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft. [412] Mit Blick auf die neben Chrupalla und Meuthen anderen 14 Bundesvorstandsmitglieder werde klar, so Tilman Steffen in der Zeit, dass der Einfluss von Höckes radikalem Flügel auf der Bundesebene der Partei „unverändert groß“ sei; u. a. nennt er als Beispiele die Wahl Brandners und Kalbitz’. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. [259] Sie[260] und ihr Ehemann Marcus Pretzell traten aus der Partei aus. [247][332][333][334] Daher wird die AfD immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger“[335] sein oder sich weiter radikalisieren wolle. [46] Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. [171] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. [518], Seit Anfang 2020 setzt der Verfassungsschutz laut Medienberichten bei der Beobachtung der drei als Rechtsextremisten eingestuften Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch nachrichtendienstliche Mittel ein. [169] Nach einer Klage der Enkel Stresemanns gegen die ursprüngliche Gustav-Stresemann-Stiftung auf Unterlassung der Namensverwendung ihres Großvaters ist dies jedoch nicht mehr zulässig. [238], Die AfD-Europa-Abgeordneten waren im Frühjahr 2016 nach einer Entgleisung Beatrix von Storchs gezwungen, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen. [335] Detlef Esslinger schrieb in der SZ, die AfD sei „durchsetzt von rechtsradikalen Feinden der Demokratie. [65] Das hatte zur Folge, dass rechte Kleinparteien zum Teil erhebliche Mitgliederverluste an die AfD verzeichneten. [290][291] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten Kraft nach der CDU und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Die AfD verfolge eine „Demoralisierungsstrategie“, deren Erfolg bereits sei, dass Migranten „Rechte zunehmend leichtfertiger abgesprochen werden“. Spätestens mit ihrer Anti-Klimaschutz-Politik erweise sich die AfD als „die für das demokratisch verfasste System gefährlichste Partei seit Jahrzehnten“. April 2013 in Berlin wurden Lucke mit 96 Prozent der Stimmen, Petry mit 81 Prozent und Adam mit 80 Prozent zu Parteisprechern gewählt. Baubeginn der ersten Wasserstofftankstelle im Saarland Dieser „autoritäre Nationalradikalismus“[54] ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen wie Parlamente, Gerichte, Polizei, Schulen, Vereine oder Theater. [69], Es existiert zwar eine Unvereinbarkeitsliste, in der unter anderem verschiedene rechtsextreme Gruppen verzeichnet sind, deren Mitglieder nicht in die Partei aufgenommen werden sollen. AfD Sachsen | [121] Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017). Die Konservative Revolution sei vollends randständig und nur metapolitisch aktiv gewesen. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein. 2020 wurden in Deutschland 488 Milliarden Kilowattstunden Strom [Mrd. [276] Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen 485 Mandatsträger der AfD für die Gemeindevertretungen, Kreistage, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie den Bezirkstag Pfalz gewählt.[207]. [190] Im Gründungsaufruf hieß es, das Euro-Währungsgebiet habe sich als ungeeignet erwiesen, südeuropäische Staaten verarmten unter dem Wettbewerbsdruck des Euro und ganze Staaten stünden am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Es sei unter den AfD-Mitgliedern „eine signifikante Anzahl von Neonazis identifiziert“ worden, mehrere seien aus der Partei ausgeschlossen worden. [36] Teile der Lebensschutz-Bewegung finden hier Anknüpfungspunkte und nehmen vor allem in den süddeutschen Landesverbänden Einfluss auf die Partei. [506] Ebenfalls am 12. [165] Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt. So habe die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Waffeneinsatz befürwortet, wenn Migranten der Aufforderung der Grenzschützer, stehen zu bleiben, nicht nachkämen. [174] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro. [39], Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehören. Das Machtzentrum sei längst die AfD-Bundestagsfraktion; so bleibe Gauland, obwohl er sich aus der Parteispitze zurückgezogen habe, weiterhin eine „Schlüsselfigur“. Sie sei „im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern“; denn sie inszeniere zum einen „das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer“ und benutze zum anderen das Wort Demokratie ohne Minderheitenrechte oder Aushandlung, meine mithin „eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer“. ... Zentral ist out, dezentral ist in. Im Gegensatz zum französischen Gesetz aus dem Jahr 2010, das sich auf sichtbare Zeichen aller Religionen bezieht, sollen nach dem Willen der AfD im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Als Energiemix wird die Verwendung verschiedener Primärenergieformen zur gesamten Energieversorgung bezeichnet. In Deutschland basierte die Gesamtenergieversorgung in Wirtschaft, Industrie und Verkehr noch bis in die 2010er Jahre hinein hauptsächlich auf fossilen Energiequellen. Es werde nicht ausgesprochen, sondern den Zuhörern überlassen, ihre eigenen Schlüsse zu ziehen. In Sachsen erhielt die AfD 9,7 Prozent der Zweitstimmen,[208] in Brandenburg und Thüringen waren es 12,2 Prozent bzw. Anderenfalls werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. [25], Die Positionen der Partei beruhen auf einer grundsätzlichen Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung. [119], Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. AfD Bremen | Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.[119]. November / 1. CO2 sei kein Schadstoff, sondern „unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens“. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen. Auf die Frage „Jemand sagt: Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Im Pandemie-Jahr 2020 konnte Deutschland seine CO2-Emissionen um 80 Millionen Tonnen verringern - und übertrifft damit seine Klimaziele. [145] Daneben existiert ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt, jedoch gleichzeitig „die traditionellen Familien nicht aus den Augen verlieren“ will. Deutschen Bundestag ein. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. [204] In der Gesamtbewertung der Partei kamen sie im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, die AfD stehe „für ein Bündnis aus konservativen Wutbürgern, neurechten Ideologen und überzeugten Neonazis“. [114] Am 1. Sie würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt. [166], Im März 2017 wurde bekannt, dass andere Parteimitglieder einen konkurrierenden Verein, die Immanuel-Kant-Stiftung, gegründet haben. [421], Nach der Ankündigung der Auflösung des „Flügels“ bis Ende April 2020 schrieb Severin Weiland im Spiegel, die „Gemäßigten“ in der AfD, „die sich in ihrer Wortwahl mitunter nicht allzu sehr von ‚Flügel‘-Vertretern unterscheiden“, hätten sich erst nach der Bewertung durch den Verfassungsschutz zum Handeln veranlasst gesehen, da „viele Bürgerliche in der Partei um ihre bürgerliche Existenz fürchten“. Unsere Erfahrung aus über 25 Jahren Planung, Bau und Betriebsführung und die Realisierung von 603 Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 1085 Megawatt erklärt unsere Expertise. Sie biete Identifikationsmöglichkeiten und die Aussicht auf Durchsetzung eigener Interessen, „auch ungebremst durch die Interessen anderer.“[378] Für die „völkisch-nationalistische“ Klientel der laut Eigenbezeichnung besorgten Bürger aus der teilweise akademisch gebildeten Mittelschicht, denen Aufklärung, rationales Denken und Gleichberechtigung verhasst seien, habe es zuvor an einer Partei gefehlt, die „das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“. Daraus folgernd befürwortet die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), „die staatliche Finanzierung von politischen Parteien … einzustellen, die Rassismus befürworten“.