Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) Vom 27. Als stets aktualisierte Version sind Sie auch bei kommenden Reformen immer auf dem neuesten Stand! 15/1514 S. 60). Aufl. 2014, Stand: 7.4.2016, § 27b Rz. Was unter einer "Einrichtung" zu verstehen ist, ergibt sich aus § 13 Abs. Kommentar 91. 35 ff. 27 sgb ii leistungen für auszubildende dejure. 3). 1 bis 3 (vgl. teilstationäre Leistungen für die Berechtigten erbracht werden (vgl. 1 am 1. SGB XII, 2. Etwas anderes gilt jedoch, wenn sich Straftäter im Rahmen einer Maßregel zur Besserung und Sicherung beispielsweise in einem psychiatrischen Krankenhaus aufhalten oder einer Entziehungskur unterziehen (vgl. 1 den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen (s. zu Abgrenzungsfragen zum SGB II Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Dezember 2003 (BGBl. Aufl. alten nach §§ 53 ff.SGB XII als auch in der neuen nach SGB IX Teil 2) schon normiert sind. Wie sich die gesamten Kosten auf die einzelnen Leistungsbereich verteilen, erfahren Sie jetzt. § 27 Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Der Jahreswechsel 2019/2020 wird von einigen Änderungen und Neuregelungen aus dem Bereich Arbeit und Soziales begleitet. 30 f. mit Hinweis auf Mrozynski, ZFSH/SGB 2009 S. 328). SGB II / SGB XII . Ein Verweis auf diese (wie bisher in § 35a SGB VIII) würde genügen. Zwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vors�tzlich begangener ... Anspruch eines Sozialhilfeempf�ngers auf Gew�hrung von Leistungen zur Sicherung ... Ausschluss eines ausl�ndischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem ... Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Bef�rderung im ... Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 1 Nr. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. BT-Drs. 2Als angemessen gelten Aufwendungen, die �blicherweise als Anerkennung f�r unentgeltlich geleistete Hilfen und Unterst�tzungen oder zur Abgeltung des entsprechenden Aufwandes geleistet werden. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 3 BSHG und wurden zur besseren Klarheit und Verständlichkeit mit Inkrafttreten des SGB XII ausformuliert (vgl. 6. Dies entsprach bereits dem bisherigen Verständnis der Regelung (vgl. Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (§ 27 - § 29) § 27 Leistungsberechtigte § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze 16/2711 S. 11). 2 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil v. 17.5.1995, 5 C 20/93, BVerwGE 98 S. 203 = FEVS 46 S. 121). 2 TVöD), Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.3 Entgeltgruppen 5 bis 9a, Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4.3 Entgeltgruppen 10 und 11, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.3 Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung, Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. SGB II / SGB XII . Kommentar aus TVöD Office Professional ... Diese Grundsätze ergaben sich bisher nur mittelbar aus § 21 bzw. 1 SGB XII erfüllt, aber im Sinne des § 41 Abs. Leistungsdivergenzen Leistungen werden nicht- entsprechend der einheitlichen Leistungsgrundlage- einheitlich zur Neugefasst durch G vom 24. Mit der Einfügung des Wortes "stationären" in Abs. 4). 1, § 43 Abs. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt SGB XII, Kommentar von Helmut Schellhorn versandkostenfrei online kaufen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. BT-Drs. 13; s. auch oben Rz. 1 Die Vorschrift wurde bereits durch Art. Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. m. w. N.). Der › Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. 3 BSHG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 24.10.1978, VIII A 1669/75, FEVS 29, 50). § 27 Abs. § 27 SGB XII, Leistungsberechtigte; Drittes Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt → Erster Abschnitt – Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze. September 2020 (B 8 SO 8/19.R). Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. Ein Überblick für die Bereiche Teilhabe, Belange von Menschen mit Behinderungen, Soziale Entschädigung und Sozialhilfe. Dementsprechend gilt Abs. Schritt Des Weiteren kann die nachfragende Person gemäß § 19 Abs. 2, 132 und 133 Abs. Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG Bearbeitet von Herausgegeben von Sabine Knickrehm, Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ralf ... (§§ 27 ff., 42 SGB XII, §§ 19 ff. Rz. 2. 2 Satz 3 … 2012, § 27b Rz. 2. 2 sind am 31. 95; so auch SG 2011 (BGBl I S. 453). § 27 SGB 12 - Leistungsberechtigte. Der sozialhilferechtliche Bedarf im Rahmen des § 74 SGB XII stellt eine Entlastung der zur Bestattung verpflichteten Personen von in diesem Zusammenhang entstehenden Aufwendungen dar, womit diese Verbindlichkeit als solche als ein sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt wird. 3 BSHG und wurden zur besseren Klarheit und Verständlichkeit mit Inkrafttreten des SGB XII ausformuliert (vgl. Gegenüber dem Jahr 2017 ist das eine Steigerung von 4,4 Prozent. Aufl. BSG, Urteil v. 13.7.2010, B 8 SO 13/09 R, Rz. I S. 3234), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. 2006, § 35 Rz. Was zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt gehört, bestimmt Abs. 5 f.). 100; so im Ergebnis auch SG Augsburg vom 2. Die Corona-Epidemie im Frühjahr 2020 veranlasste den Gesetzgeber zum Erlass des Sozialschutz-Pakets, das zur Implementierung des § 141 im SGB XII führte. 3Geh�ren minderj�hrige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und k�nnen sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Verm�gen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des � 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Verm�gen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu ber�cksichtigen. 2). 49 ff. (2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. 2 Satz 1, § 41 Abs. ; so schon zum § 21 Abs. Stellungnahme v. 10.10.2006 zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze) sieht durch die Klarstellung nicht alle Umsetzungsprobleme als behoben an (zu Einzelproblemen vgl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. wikizero ... arbeitsuchende. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 7.5.2012, L 20 SO 55/12, Rz. Der juris PraxisKommentar SGB XII bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Sozialhilferechts, einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Aufl. Noch vor ihrem ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / imageBROKER / pseudo. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. 1 Nr. Wie sich schon aus der Überschrift der Norm entnehmen lässt, bestimmt Abs. Kapitel (§§ 47 - 52): Hilfen zur Gesundheit siehe auch § 264 Abs. § 27 SGB VIII Hilfe zur Erziehung (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kr�ften und Mitteln bestreiten k�nnen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 7.5.2012, L 20 SO 55/12, Rz. 1 HS 1) und dem notwendigen Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen (Abs. Arbeitsuchende Sgb Xii Sozialhilfe Dtv Beck Texte By ... grundsicherung für arbeitsuchende sgb xii. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. SGB XII § 27b i.d.F. Gesucht werden Studierende mit ersten Erfahrungen im Journalismus. [… in vorliegendem Fall ist die nachfragende Person …] 7. § 26 SGB XII, Einschränkung, Aufrechnung § 27 SGB XII, Leistungsberechtigte § 27a SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b SGB XII, Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c SGB XII, Sonderregelung für den Lebensunterhalt § 28 SGB XII, Ermittlung der Regelbedarfe Erscheinungstermin 27.07.2009 Einbandart Loseblattwerk Anzahl Ordner LBW 4 Letzte Ergänzung LBW 10.12.2020 Empfehlungen für Sie ... SGB XII - Kommentar Schellhorn / Hohm / Scheider / Legros / Busse ab 7,50 € ¹ Online-Abo 119,00 € ² Printausgabe Handbuch des Fachanwalts Medizinrecht § 27a SGB XII Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze (1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens … 39 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.11.2016 (BGBl. Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. SGB II). (2) 1Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Verm�gen. Es soll ferner deutlich werden, dass es sich bei der Pauschale nicht um den tatsächlichen Grundsicherungsanspruch nach dem Vierten Kapitel handelt, sondern um einen bloßen Rechenbetrag (vgl. Der Gesetzeswortlaut differenziert zwischen dem notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen generell (Abs. B. Armborst, in: LPK-SGB XII, 9. 35 ff. 3 Geht der Bedarf im Einzelfall nicht über das Maß der Hilfen hinaus, die nach § … 2014, Stand: 7.4.2016, § 27b Rz. Hinweis zu § 23 Abs. Gem. ; so schon zu § 21 Abs. ... SGB XII § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020. I S. 3234) eingeführt. 2 nicht für Einrichtungen, in denen ambulante bzw. Schellhorn/Schellhorn/Hohm 2006, § 98 SGB XII Rdnr. Rz. kommentar zur grundsicherung sgb xii sozialhilfe. Da der Umfang des Bekleidungsbedarfes für Personen, die in einer Einrichtung leben, sehr unterschiedlich ausfällt, ist von einer generellen Pauschalierung abzusehen. Weitere aktuelle und wichtige Änderungen im SGB XII erfolgten durch das Starke-Familien-Gesetz vom 29.4.2019 und das Angehörigen-Entlastungsge-setz vom 10.12.2019. SGB XII). In stationären Einrichtungen gehört zum notwendigen Lebensunterhalt zusätzlich noch der weitere notwendige Lebensunterhalt. Das Ziel Mit der meistgenutzten Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst profitieren Sie von einer ausführlichen TVöD-Kommentierung sowie Kommentaren und Beiträgen rund um allgemeines Arbeitsrecht, SGB, Personalvertretungsrecht, Gehaltsabrechnung und Zusatzversorgung. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII Ergänzende Darlehen Stand 01.01.2020 (PDF, 7,6 KB) Empfehlungen. Diese Grundsätze ergaben sich bisher nur mittelbar aus § 21 bzw. dazu die dortige Komm.). 21.12.2020 Drittes Kapitel: Hilfe zum Lebensunterhalt Erster Abschnitt: Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze [1] 2 . SGB XII - Änderungen überwachen. widerspruch grundsicherung 3 SGB XII – Ansprüche ausländischer Personen 1 Stand 02.2017 § 23 SGB XII – Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer (1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei … Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze, Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, Festsetzung und Fortschreibung der Regels�tze, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19, LSG Schleswig-Holstein, 24.11.2017 - L 9 AY 156/17, LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14, SG Karlsruhe, 17.11.2020 - S 2 SO 1851/18, SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15, Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (Ё, Erster Abschnitt - Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regels�tze (Ё, Gesetz zur St�rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch. SGB II / SGB XII . 2014, Stand: 7.4.2016, § 27b Rz. Kapitel (§§ 41 - 46b SGB XII): Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 5. 2). 2Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Verm�gen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu ber�cksichtigen. 2 Die in der Vorschrift aufgeführten Sanktionsinstrumente haben nicht in erster Linie eine ordnungsrechtliche Funktion (Dauber, in: Mergler/Zink, SGB XII, Stand: August 2013, § 26 Rz. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsrecht. BT-Drs. Fassung aufgrund des Gesetzes zur St�rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) vom 23.12.2016 (BGBl. 2 SGB V Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Als Reaktion auf die in Fachkreisen geäußerte Kritik (vgl. September 2005, S 15 SO 76/05 ER, das sich ausführlich mit der Norm auseinandersetzt. Stellenangebote online Jobs & Stellen. 1 HS 2 bzw. Aufl. Dezember 2003, BGBl. 30 f. Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Abs. 710 Entscheidungen zu � 27 SGB XII in unserer Datenbank: Leistungsausschluss f�r EU-Ausl�nder verfassungswidrig? 1 HS 2 und Abs. Maßgebend sind insoweit ausschließlich die Leistungen nach § 42 Abs. Weiter, 31 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr für Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) ausgegeben. Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. 1 SGB XII den notwendigen Lebensunterhalt (§ 27a SGB XII) nicht aus eigenen Kräften (§ 2 SGB XII), eigenem Ein- kommen (§ 82 SGB XII) und Ver- Haufe SGB Office Professional bietet das SGB lückenlos: Rechtsnormen, Kommentierungen SGB I-XII, Arbeitshilfen sowie Online-Weiterbildung. Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Rundfunkbeitrag - Befreiung wegen eines H�rtefalls eines intersexuellen Menschen. Dort findet keine durch Betreuung, Behandlung oder Pflege geprägte Versorgung statt (Behrend, in: juris-PK SGB XII, 2. § 27 b SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt für Personen, die in einer Einrich-tung leben, auch die erforderliche Bekleidung. (1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. Gefangene in einer Justizvollzugsanstalt befinden sich unabhängig davon, ob es sich um Untersuchungs- oder Strafhaft handelt, nicht in einer Einrichtung i. S. v. Abs. I S. 3022, 2004 S. 3305) Die §§ 40 und 133 Abs. 3. § 27 Abs. Dezember 2003, die §§ 24, 28 Abs. 1 eingefügt. Kapitel (§§ 8 - 26 SGB XII): Leistungen der Sozialhilfe 3. Senat Praktikum in der Pressestelle. Das teilte das Statistische Bundesamt am 28.8.2019 mit. 4 BSHG). 12) So Rabe, in: Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung 2005, § 98 SGB XII Rdnr. Weiter, Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfe zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe erhalten. 0 Rechtsentwicklung Rz. Auflage 2020 Loseblatt C.H.BECK ISBN … (3) 1Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kr�ften bestreiten k�nnen, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche T�tigkeiten nicht verrichten k�nnen, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der f�r die geleistete Hilfe und Unterst�tzung notwendigen Kosten nicht in voller H�he zumutbar ist. (1) Der Anspruch auf Grundsicherung ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person zwar die Anspruchsvoraussetzungen nach § 41 Abs. Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsrecht. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII---Downloads. § 27 Leistungsberechtigte (1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. 1 (vgl. 3 BSHG: BVerwG, Urteil v. 15.10.1976, V B 77/76, Rz. 1 Satz 2 soll klargestellt werden, dass der Umfang des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nur bei stationären Einrichtungen die pauschalierten Unterkunftskosten umfasst (§ 42 Abs. 2 (früher § 97 Abs. Januar 2004, die §§ 57 und 61 Abs. Sie wollen mehr? 15/3977 S. 4, 8). Wird nur Hilfe zum notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen im Sinne des § 27 b SGB XII begehrt, so handelt es sich nicht um Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67–69 des SGB XII. 4 SGB XII die Bedürftigkeit in den letzten 10 Jahren vor der Antragstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 36; so auch Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rdnr. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (vgl. 2), die sich insbesondere an der Frage entzündete, nach welchem Maßstab der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen zu ermitteln sei, wurde ergänzend Satz 2 in Abs. Danach wird aus Gründen der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen nunmehr entsprechend dem Umfang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung definiert (vgl. (1) Ein Personensorgeberechtigter hat bei der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist 13 Nr. Dasselbe gilt für Leistungen, die in Teil 1 des SGB IX geregelt sind. 8). 3Den Zuschuss erh�lt nicht, wer einen entsprechenden Anspruch auf Assistenzleistungen nach � 78 des Neunten Buches hat. z. Weiter. Kapitel (§§ 27 - 40 SGB XII): Hilfe zum Lebensunterhalt 4.