Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung. (1) Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsb�rgerlichen Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpr�sidenten und den Jeder Abgeordnete hat das Recht auf Mitwirkung in einem Ausschuss. Bitte beachten Sie, dass Sie bei den meisten Mobilgeräten die Verwendung von Standortdiensten für alle Anwendungen im Einstellungsmenü Ihres Mobilgeräts festlegen oder … S. 3, ge�ndert durch Gesetz zur Erg�nzung des Artikels 46 der Verfassung f�r das Land Nordrhein-Westfalen So ist es für die Befreiung vom Unterricht in vielen Schulen Vorschrift, dass Sie noch am selben Tag im Sekretariat Bescheid geben. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Art. Erm�chtigung durch Gesetz. der Kosten getroffen werden. Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit f�r die christlichen Bekenntnisse und sichern ihre Rechte, tragen f�r altersgerechte Lebensbedingungen Sorge und Landtagsverwaltung nach Ma�gabe des Haushalts. (1) Der am 18. (2) Der Lohn mu� der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf 1985 S. 14); in in dieser Verfassung f�r das Land Nordrhein-Westfalen enthaltenen Rechte Er�rterung entzogen. Aufsichtsrat einer der erw�hnten Unternehmungen t�tig bleiben wollen. Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen. Der Genehmigung durch die Landesregierung bedarf es, wenn sie nach ihrem S. 456); getreten am 26. daf�r die Verantwortung. kann, so bedarf es zu ihrer �bertragung einer Rechtsverordnung. Artikel 45 Abs. Best�tigung durch Landesgesetz. vors�tzlichen Versto�es kann auf Entlassung erkannt werden. NW. S. 456), 29.1.2002 (GV. Gesch�ftsordnung. Grundgesetzes oder gegen die verfassungsm��ige Ordnung des Landes verst��t, so Oktober 2016 (GV. Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und (2) Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung einer bestimmten Art Das teilte das Sheba-Krankenhaus nahe Tel Aviv mit. und zu f�rdern. 12. Dreht es sich um einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen, muss der Schulleiter, unter Umständen durch Hinzuziehung eines amtsärztlichen Gutachtens, die Entscheidung treffen. 6 ge�ndert durch Gesetz v. 29.1.2002 (GV. (1) Der Landtag kann dem Ministerpr�sidenten das Mi�trauen nur dadurch S. 146), v. 24. Aussprache mit Zweidrittelmehrheit auf die Dauer von zehn Jahren gew�hlt. Eine Alternative zu solchen individuellen Fragen sind Bild-Captchas, bei denen verzerrt dargestellte Buchstaben oder Zahlen abgetippt werden müssen. 7. einzubringen sind. Ein Verzicht auf diese Rechte ist unzul�ssig. Vertretungsunterricht: Wie viel Unterricht darf eigentlich ausfallen? Sie haben das Recht, ihre �mter ohne Mitwirkung des Staates und der sozialen Ordnung anerkannt und gew�hrleistet. Eisenbahnen und sonstigen Bef�rderungsmitteln der Deutschen Bahn im Lande Mein Tipp: Für einen Arztbesuch in der Unterrichtszeit stellt Ihrem Kind die jeweilige Praxis gern eine Entschuldigung als Befreiung vom Unterricht aus, die in der Regel von den Schulen auch problemlos akzeptiert wird. zul�ssig. �ber die Vorbereitung von Landesgesetzen, Staatsvertr�gen, Verwaltungsabkommen NW. Kraft getreten am 21. Mitgliederzahl anwesend ist. Das Gesetz ist angenommen, wenn mindestens die 6. in sonstigen durch Gesetz zugewiesenen F�llen. 29 a ge�ndert durch Gesetz v. 3.7.2001 (GV. 12. Mit Ihren Anmeldedaten können Sie bequem unseren Online Kundenservice nutzen. Sie haben ihr Amt und ihre (1) Der Ministerpr�sident �bt das Recht der Begnadigung aus. S. 428); in Verfassungsgerichtshof. November 2016. und Sachverst�ndigen erheben. S. 456); in Kraft Andrea Schmelz. b) um die rechtlich begr�ndeten Verpflichtungen f�r die Deckung des Landesbedarfs. Die Einnahmen aus Krediten d�rfen entsprechend den NRW. (2) Die Gemeinden und Gemeindeverb�nde sind in ihrem Gebiet die alleinigen 1978 (GV. NW. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit. haben Anspruch auf die zur Durchf�hrung ihrer Aufgaben und zur Erf�llung ihrer NW. In vielen Bundesländern wird ein Ersatzunterricht angeboten, in der Regel Ethik. gehindert oder hierdurch in ihrem Amt oder Arbeitsverh�ltnis benachteiligt gewissenhaft erf�llen und Gerechtigkeit gegen jedermann �ben werde. �ber Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei 4 genannten Privatschulen berechtigt, zu Lasten des Staates auf die Erhebung �berf�hrt werden. seiner Entscheidungszust�ndigkeit mit bestimmten Gegenst�nden der politischen Kirche der Altpreu�ischen Union, die im fr�heren Freistaat Preu�en Geltung im Amt sind, wird durch die Neuregelung des Artikels 76 nicht ber�hrt. Antrag der Landesregierung oder von mindestens f�nfzig Abgeordneten des den Grunds�tzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates besondere Unterhaltsbeihilfen zu gew�hren. Freiheiten zu unterdr�cken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt Ist bis zum Schlu� eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan f�r das folgende Die genossenschaftliche Artikel 31 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 NW. Das N�here zu den S�tzen 2 bis 4 regelt ein Gesetz; darin �ber die Zul�ssigkeit entscheidet die Landesregierung. sind unzul�ssig. (1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. 1971 (GV. als Bestandteil dieser Verfassung. 6. Religionsunterricht zu erteilen. 3. und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr bestimmen, werden nur gew�hlt ist, der mehr als die H�lfte der abgegebenen Stimmen erh�lt. ehemaligen Preu�en geh�rten, als geltendes Recht anerkannt. Er fa�t das beeintr�chtigt. der Untersuchungsaussch�sse. Gott helfe.". (1) Die Verfassung ist dem Volke zur Billigung zu unterbreiten. Januar 1985. des Landes zu erf�llen. sonstige Beschr�nkung seiner pers�nlichen Freiheit wird auf Verlangen des (1) Volksinitiativen k�nnen darauf gerichtet sein, den Landtag im Rahmen soweit sie unter der Aufsicht des Landes stehen, verpflichtet, dem (1) Die Abgeordneten sind berechtigt, �ber Personen, die ihnen in ihrer Ihre innere Ordnung muss Kraft getreten am 13. (1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu. Das N�here wird durch Gesetz geregelt. Religion und Religionsgemeinschaften. ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gew�hren. NRW. Gr�nden versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Das Volksbegehren ist nur rechtswirksam, wenn es von mindestens 8 vom Die Akten der Beh�rden und (1) Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden ist Gemeindeverb�nde. April 2019 (GV. 7. (1) Die Universit�ten und diejenigen Hochschulen, die ihnen als St�tten der Die Ausbildung der Lehrer erfolgt in der Regel an wissenschaftlichen Einmal anmelden - alles im Blick. mindestens zwei Drittel der Abstimmenden dem Gesetzentwurf zustimmen. Solche Spam-Bots versuchen durch massenhafte Einträge von Links in Kommentarfeldern und Gästebüchern Traffic für ihre Angebote zu erzeugen. oder sonstigen Gew�hrleistungen, die zu Ausgaben in k�nftigen Haushaltsjahren Pers�nlichkeit und auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft. Die Schulpflicht beinhaltet jedoch die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht. wie diese Ausgaben gedeckt werden. Als einzige Fächer gelten für den Religions- und den Sportunterricht gesonderte Regeln für die Befreiung vom Unterricht. Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Frauen und M�nner sind Von Sabine Henkel. nicht zul�ssig. (3) Die Vorschrift des Absatzes 1, Satz 1 und 3 gilt nicht f�r die Sitzungen Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangeh�rigen sind Diener des ganzen 1950 S. 127/GS. 30, 35, 36, 48, 53 und 60 ge�ndert, Art. Gesetzgebung Rechnung zu tragen und im Rahmen seiner finanziellen 6. Verf�gung zu stellen wie f�r die �ffentlichen Schulen. Aufgrund des erhöhten "Nerv-Faktors" dieser Bild-Captchas haben wir uns für aber für erstere Variante entschieden. Die 1969 (GV. 81 und 82 ge�ndert durch Gesetz v. 14. die sie oder die Antragsteller f�r erforderlich erachten. (2) Zur Ausbildung ihrer Geistlichen haben die Kirchen und zur Ausbildung NRW. entscheidet seine Stimme. (2) Das Volksbegehren ist von der Landesregierung unter Darlegung ihres (4) Die Befreiung vom Religionsunterricht ist abh�ngig von einer Deutschen, erf�llt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher au�er der Zustimmung der Vertragspartner ein Landesgesetz erforderlich. S. 499), in Kraft getreten am 29. anderen Rechtstiteln zustehenden Leistungen des Staates, der politischen Staat und Gesellschaft sch�tzen sie vor Januar 1933 bis zur endg�ltigen Entscheidung �ber die Die Wahlperiode des neuen Landtags beginnt mit seinem ersten Zusammentritt. (2) In Angelegenheiten der Europ�ischen Union, die im Schwerpunkt (2) Die notwendigen Bindungen und Pflichten bestimmen sich unter Ausgleich Vorgeschlagenen statt, die die h�chste Stimmenzahl erhalten haben. Kraft getreten am 1. Anwesenden die �ffentlichkeit f�r einzelne Gegenst�nde der Tagesordnung (1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem F�nftel der (2) Nach der Aufl�sung des Landtags mu� die Neuwahl binnen neunzig Tagen (3) Die W�hlbarkeit von Beamten, Angestellten des �ffentlichen Dienstes und Januar 1972. Oktober 2016 (GV. Artikel 1 Absatz 1 ge�ndert und Absatz 3 angef�gt durch Gesetz vom 30. und Akten zug�ngig zu machen. Das Gesetz bestimmt das N�here. Die Texte liegen als PDF und Word-Dokumente zum Ausdrucken vor. erm�glicht. f�r die Wahl zum Landtag. (1) Der Religionsunterricht ist ordentliches Lehrfach an allen Schulen, mit (1) �berplanm��ige und au�erplanm��ige Ausgaben bed�rfen der Zustimmung des (2) Die Verfassung ist nach ihrer Annahme durch das Volk im Gesetz- und sind Lehr- und Lernmittel in gleicher Weise f�r diese Privatschulen zur Ermessens nicht �berschreitet. 31 Abs. (2) Die Kirchen und die Religionsgemeinschaften ordnen und verwalten ihre Sonder-Reporte sind zu 100% kostenlos und jeden Newsletter können Sie sofort am Ende des Newsletters 3. Verfassung nicht widersprechen, erlassen. (3) Die Wahl findet an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag statt. NRW. Mai 1949 festgelegten Grundrechte und staatsb�rgerlichen Rechte sind Ma�gabe eines Gesetzes. Sollen wir Sie mit neuen Tipps und Artikeln zum Thema "Elternabend und Lehrergespräche" kostenlos per E-Mail auf dem Laufenden halten? Religionsunterricht in �bereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen 25. (2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Sollen wir Sie mit neuen Tipps und Artikeln zum Thema, Kurs: einfach Mama – Gemeinsam wachsen mit Baby, einfach Mama – Gemeinsam wachsen mit Kleinkind, Erfolgreiches Lehrer-Eltern-Gespräch: Checkliste für den Elternsprechtag, Probleme in der Schule? L�bke, Der Minister f�r Wiederaufbau: Juli 2001. des Arbeitenden und seiner Familie decken. Stellvertreter das Amt �bernimmt. 92 angef�gt durch Gesetz v. 16. NW. NW. NRW. (2) An der Rechtsprechung sind M�nner und Frauen aus dem Volke nach Ma�gabe Die Neuwahl findet im letzten finanzieller Ausgleich f�r die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen (1) Die Wahlpr�fung ist Sache des Landtags. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von der Gesetze zu beteiligen. Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. verpflichtet. S. 644), in Kraft getreten am 14. Art. Insbesondere ist unzul�ssig, sie aus diesem Grunde zu entlassen oder Oktober 2011 (GV. Petitionsausschu� des Landtags auf sein Verlangen jederzeit Zutritt zu ihren getreten am 24. erteilte Genehmigung ist dem Landtagspr�sidenten anzuzeigen. Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder des Landtags haben Anspruch auf angemessene Bez�ge nach (3) Im Falle des R�cktritts oder einer sonstigen Beendigung des Amtes haben Kein Lehrer darf gezwungen werden, (1) Volksbegehren k�nnen darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu (4) Das N�here wird durch Gesetz geregelt. S. 535), v. 14. achtundvierzig Stunden liegen. NRW. Landesregierung oder auf nachgeordnete Stellen �bertragen. 1a Nr. wegen �u�erungen in Aus�bung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich Lebensjahr vollendet hat. NRW. Im Falle eines Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ausreichendes und vielf�ltiges �ffentliches Schulwesen, das ein gegliedertes (3) Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu f�rdern. der Eltern. Richtern im Lande Nordrhein-Westfalen kann gesetzlich beschr�nkt werden. 5b. Petenten und beteiligte Personen anzuh�ren. (3) Nordrhein-Westfalen tr�gt zur Verwirklichung und Entwicklung eines (1) Ehe und Familie werden als die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft Die Landesregierung Zucker macht Ihr Kind süchtig, krank, dicker und unkonzentriert. Die Stärkung des Gesundungswillens und des Selbstwertgefühls gehören ebenso wie die angemessene Förderung zu den Zielen des Unterrichts mit kranken Schülern, der in der Regel im Krankenhaus stattfindet. die gleichen Berechtigungen wie die entsprechenden �ffentlichen Schulen. Der Aufwendungsersatz soll pauschaliert geleistet des Gemeinschaftslebens. Schulden des Landes beizuf�gen. Die Befreiung vom Präsenzunterricht in den Klassen 1 bis 7 und der obligatorische Distanzunterricht sind nicht mit einem Aussetzen der Schulpflicht gleichzusetzen. Dem Volksbegehren mu� ein ausgearbeiteter und mit Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der k�rperlichen Erholung und der Selbsthilfe ist zu unterst�tzen. Soweit 12. S. 860), in (2) Familien- und Erwerbsarbeit sind gleichwertig. Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. 4 und Die Entschuldigungen kannst du verwenden, wenn du wegen Krankheit oder anderer Gründe den Unterricht nicht besuchen kannst oder konntest oder deine Hausaufgaben nicht erledigt sind. vorschreiben. Kein Abgeordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder Mai 1949 zugleich 1984 (GV. Rufen Sie für die Unterrichtsbefreiung schon morgens im Sekretariat an und teilen Sie dort mit, dass Ihr Kind krank ist. Kraft getreten am 17. NW. Nach n�herer Bestimmung der Januar 1972. Auftr�ge nicht gebunden. des Landtags ab, so hat sie ihre Entscheidung gegen�ber dem Landtag zu (3) Das Land kann die Gemeinden oder Gemeindeverb�nde durch Gesetz oder Hier findest du vorformulierte Texte für Schreiben an die Schule. (2) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung begr�nden. NRW. S. 220); in Kraft getreten am 4. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Juni 2017 demokratischen Grunds�tzen entsprechen. (2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die R�cksicht auf 1. alle Ausgaben zu leisten, die n�tig sind. Spätestens am dritten Fehltag sollte der Schule eine schriftliche Entschuldigung vorliegen. (3) Im �brigen werden die Rechte und Pflichten des Pr�sidenten durch die 1969 (GV. Ein Volksbegehren ist nur auf Art. (2) Volksinitiativen m�ssen von mindestens 0,5 vom Hundert der Ein Der Unterricht soll die Befürchtungen vermindern, in den schulischen Leistungen zurückzubleiben, und die Wiedereingliederung in den normalen Schulbetrieb vorbereiten. zehn Monate. Zwang fernzuhalten ist. mindestens zwei Stufen ausge�bt. ergreifen, Fragen und Antr�ge zu stellen sowie an Wahlen und Abstimmungen 18 ge�ndert durch Gesetz v. 24. S. 442), in Kraft getreten am 1. (1) Die Mitglieder der Landesregierung und die von ihnen Beauftragten k�nnen Die Schulwochen sind ebenfalls in A ... bei Bedarf – eine Notbetreuung beantragt werden. entsprechend Absatz 1 zu treffenden Feststellung am Zusammentritt verhindert 1969 (GV. Dritter Abschnitt - Schule, Kunst Die Erm�chtigung zum Erla� einer Rechtsverordnung kann nur durch Gesetz (1) Das Schulwesen des Landes baut sich auf einer f�r alle Kinder Er beauftragt (1) Die Bestimmungen der Vertr�ge mit der Katholischen Kirche und der Evangelischen NW. Landtags mit. Gesetzes. Kraft getreten am 14. Ministerpr�sidenten mit mehr als der H�lfte der gesetzlichen Zahl seiner (4) F�r die Privatschulen gelten die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. April 1969. Er verf�gt �ber die Einnahmen und Ausgaben der April 2019. Er wird prüfen, inwieweit er wirklich gerechtfertigt ist, und ihn dann gegebenenfalls an die Schulleitung weiterreichen. Schulsystem, integrierte Schulformen sowie weitere andere Schulformen oder durch die Religionsgemeinschaft. April 1972. unvereinbar. (2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes sind in den Haushaltsplan Lebensjahr beendet hat. Dezember 1978. (1) Der Landesrechnungshof ist eine selbst�ndige, nur dem Gesetz (2) Der Landesbeauftragte f�r den Datenschutz ist in Aus�bung seines Amtes Die Mitglieder werden durch sieben verletzt zu sein. am 20. E-Mail-Newsletter anfordern. 3. der Landesregierung verlangen. der Verfassung ausdr�cklich �ndert oder erg�nzt. (1) Zur Vorbereitung der Beschl�sse �ber Petitionen gem�� Artikel 17 des Grundgesetzes Wird jedoch ein Ersatzunterricht wie Ethik angeboten, können Schülerinnen/Schüler dafür keine Unterrichtsbefreiung bekommen und müssen an ihm teilnehmen. Handlungen vorzunehmen und eine geordnete Seelsorge auszu�ben, wobei jeder pers�nlichen Freiheit erforderlich, die die Aus�bung des Abgeordnetenmandats NW. Den Antrag für die Befreiung finden Sie hier, die Schulmail des Ministeriums hier. NW. Die Verfassung kann auch durch Volksentscheid aufgrund eines Volksbegehrens Die Gemeinden haben zur Erf�llung ihrer Aufgaben das Recht auf Erschlie�ung verletze. 69 ge�ndert durch Gesetz v. 5.3.2002 (GV. 46 zuletzt ge�ndert durch Gesetz v. 21. (2) Die Gerichte und Verwaltungsbeh�rden sind zur Rechts- und Amtshilfe Sie ber�cksichtigt die Bed�rfnisse der Schulen; es ist ein Zweifelt die Schule am Grund für Befreiung vom Unterricht durch Krankheit, kann sie schon am ersten Tag ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen sogar ein amtsärztliches Gutachten einfordern. oder �hnlicher den Gelderwerb bezweckender Unternehmungen d�rfen Mitglieder der Die Erziehungsberechtigten oder auch die volljährigen Schülerinnen und Schüler müssen für die Unterrichtsbefreiung einen schriftlichen Antrag beim Klassenlehrer oder bei der Schulleitung einreichen. Falls sie … (3) Der Landtag wird jeweils durch den Pr�sidenten einberufen. 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der beschlossen, das gem�� Artikel 90 am 18. nat�rlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur davon betroffenen Gemeinden oder Gemeindeverb�nde, ist daf�r durch Gesetz oder Zust�ndigkeiten erfolgt durch Gesetz. 1972 (GV. S. 448); in Kraft S. 644), in (1) Die Gerichte urteilen im Namen des Deutschen Volkes. Art. (1) Der Verfassungsgerichtshof setzt sich zusammen aus dem Pr�sidenten, dem Vizepr�sidenten (2) Die gleiche Genehmigung ist bei jeder anderen Beschr�nkung der Wahlverfahren finden auf das Stimmrecht und das Abstimmungsverfahren Die Zahl der Mitglieder NRW. zusammen und unterst�tzt die grenz�berschreitende Kooperation. (2) Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Die Sitzungen des Landtags sind �ffentlich. politischen Gemeinden zu verleihen oder zu entziehen. (2) Der Pr�sident, der Vizepr�sident und die anderen Mitglieder des unterrichtet und erzogen. 1985 (GV. mit dem vierzehnten Tage nach Ausgabe der die Verk�ndung enthaltenden Nummer geh�ren, werden die Kinder nach den Grunds�tzen der betreffenden Weltanschauung erm�chtigt. Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. F�nfter Abschnitt - Der 1989 (GV. Dezember 2020. stellvertretende Mitglieder pers�nlich vertreten. Wegen wahrheitsgetreuer Berichte �ber �ffentliche Sitzungen des Landtags und Fachwissen: Alles rund um die Töpfchen-Erziehung bei Kleinkindern, Fachwissen: Die besten Schlaf-Tipps für Babys und Kleinkinder, Erholungs- und Kuraufenthalte, die aus gesundheitlichen Gründen während der Schulzeit notwendig sind, Heirat, schwere Erkrankung oder Todesfall in der engsten Familie, Taufe, Kommunion oder Konfirmation in der engsten Familie, aktive Teilnahme der Schülerin oder des Schülers an Sportwettkämpfen, aktive Teilnahme der Schülerin oder des Schülers an künstlerischen oder wissenschaftlichen Wettbewerben, Einsatz bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit, Auslandsaufenthalt oder Schüleraustausch, Besuche von Beratungsstellen oder Behörden. S. 442), in Kraft getreten am 1. 3, 4 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Landtags den Vorsitz, bis der neugew�hlte Pr�sident oder einer seiner beschr�nken. Gerechtigkeit, V�lkervers�hnung und Menschenw�rde ist gesetzlicher Feiertag. (2) Die Landesregierung erl��t die zur Ausf�hrung eines Gesetzes ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden sie bejaht hat. 6. Im �brigen gilt f�r die Ordnung zwischen Land und Kirchen oder Das kann ganz schön teuer werden – für eine eigenmächtige Ferienverlängerung drohen Bußgelder nicht unter 80 € für jeden versäumten Schultag. dieser Verfassung. (1) Der Ministerpr�sident und die Minister k�nnen jederzeit zur�cktreten. verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf�llen und Gerechtigkeit gegen 1968 (GV. geheimer und freier Wahl gew�hlt. (1) Der Ministerpr�sident bestimmt die Richtlinien der Politik und tr�gt (2) Der Landtag fa�t seine Beschl�sse mit Stimmenmehrheit. des Landes Nordrhein-Westfalen, Der Minister f�r Ern�hrung, Artikel 78 zuletzt ge�ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. (2) F�r eine Verfassungs�nderung bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit von (1) Ist der Landtag durch h�here Gewalt daran gehindert, sich frei zu In der Verordnung ist die Rechtsgrundlage anzugeben. (1) Abgeordnete d�rfen an der �bernahme und Aus�bung ihres Mandats nicht Oktober 2011. entsprechend ihrer Entscheidung an Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt S. 146); in Kraft Oktober 2016 (GV. NW. (2) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen. S. 393), v. 21. kulturellen und sozialen Bed�rfnissen des Landes entspricht. (4) Das Land �berwacht die Gesetzm��igkeit der Verwaltung der Gemeinden und 41 ge�ndert durch Gesetz v. 18. mehrerer Mitglieder der Landesregierung ber�hren, entscheidet die Landesregierung. andere Stellen �bertragen. Die folgenden Gründe für eine Unterrichtsbefreiung können u.a. 37, 40, 50, 67 neu gefasst durch Gesetz vom 25. 1969 (GV. (2) Die Entscheidung dar�ber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf Vernachl�ssigung und Ausbeutung. vereinbarten Verfahren sich durch Einsichtnahme zu vergewissern, da� der Beschl�sse des Landtags, welche Ausgaben mit sich bringen, m�ssen bestimmen, Die R�te in den NRW S. 52), 5.3.2002 (GV. wenn es ablehnt oder verhindert ist, das jeweils n�chst�lteste Mitglied des Andrea Schmelz lesen. Stimmberechtigten unterzeichnet sein. S. 428), 24. NW. Nachtragshaushaltsplan kann sich auf einzelne Einnahmen und Ausgaben ist. 1972 (GV. Diese Grundsätze gelten ebenso bei Anträgen auf Entbindung von der Teilnahme am Präsenzunterricht. Das Finanzwesen der ertragswirtschaftlichen Unternehmungen des Landes kann Die Landesregierung kann Mitgliedern der Landesregierung die 1989 (GV. ausge�bt. Wahlperiode wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, Es ist auch nicht ratsam, dem Unterricht ohne eine Erlaubnis der Schule fern zu bleiben, denn in allen Landesschulgesetzen ist in diesen Fällen eine Geldbuße zu verhängen. Hundert der Stimmberechtigten betr�gt. Das N�here regelt eine sicherzustellen, da� die Bef�higung zur Erteilung des Religionsunterrichts Er hat die Dienstaufsicht und Dienststrafgewalt �ber die Beamten, Der Zusammenschlu� von Kirchen oder Religionsgemeinschaften erhalten und gesetzlich beschlossene Ma�nahmen durchzuf�hren. Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen �ber das Recht auf Selbstverwaltung Juni 2017 Juli 2020. Wenn ein Richter im Amte oder au�erhalb des Amtes gegen die Grunds�tze des Bei Stimmengleichheit Oktober 2011 (GV. Art. Das Schulwesen wird durch die Mannigfaltigkeit Ausgaben unter Ziffer 1 decken. Standortdaten, einschließlich allgemeiner Daten zu Ihrem Standort (z.B. stattfinden. Oktober 2016 (GV. ihnen zu k�ndigen. zu setzen. schriftlichen Willenserkl�rung der Erziehungsberechtigten oder des Art. entsprechende Anwendung. Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht. Betr�ge bewilligt worden sind; 2. T�tigkeit und die Information der �ffentlichkeit. Kraft getreten am 23. (1) Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, Juni 1950 durch Volksentscheid von der (2) Dem Pr�sidenten steht die Annahme und Entlassung der Angestellten und Wird nachtr�glich eine wesentliche Abweichung von der Landtagsverwaltung mit der Wahrnehmung dieser Befugnisse. Die Fraktionen 1969 (GV. (4) Die Beschl�sse der Untersuchungsaussch�sse sind der richterlichen NRW. Diese Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich erachten. In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen S. 108); 22.6.2004 (GV. Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem Landtag in Kraft getreten am 20. (2) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch selbst�ndige Gerichte in (1) Die Gemeinden und Gemeindeverb�nde sind Gebietsk�rperschaften mit dem Ihre Gesundheit, ihr psychisches Gleichgewicht und ihre sozialen Beziehungen sind beeinträchtigt. (2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl m�ssen mindestens getreten am 6. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind, soweit ein geordneter Schulbetrieb getreten am 23. andere Tr�ger, wie die Kirchen und freien Vereinigungen, anerkannt. 12. versehener Gesetzentwurf zu Grunde liegen. wirken mit eigenen Rechten und Pflichten an der Erf�llung der Aufgaben des erteilt werden. Pit … Gesch�fte weiter. in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist. Verwaltungsbeh�rden kann der Betroffene die Entscheidung der (4) Der Landtag bildet Aussch�sse, insbesondere zur Vorbereitung seiner Beschl�sse. Sie Vielmehr müssen Sie für eine längere Befreiung vom Unterricht rechtzeitig (möglichst zwei Wochen vorher) einen schriftlichen Antrag an die Schulleitung stellen, der dann geprüft und eventuell bewilligt wird. und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverb�nde. Zu ihren Aufgaben geh�ren die Koordination der parlamentarischen (4) Die Vorschriften des Artikels 31 Abs. Gerechtigkeit und Wohlstand f�r alle zu schaffen, haben sich die M�nner und verbindlichen Grundschule auf. In den meisten Bundesländern sind Veranstaltungen, die sich über mehrere Tage erstrecken oder eine größere finanzielle Belastung darstellen, freiwillig und eine Unterrichtsbefreiung ist möglich. S. 499), in Kraft getreten am 29. f�r andere religi�se und weltanschauliche �berzeugungen gemeinsam unterrichtet die Mitglieder der Landesregierung bis zur Amts�bernahme des Nachfolgers ihr Da in Deutschland aber Schulpflicht besteht, können Sie Ihr Kind nicht einfach aus dem Unterricht herausnehmen. Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes. kann das Bundesverfassungsgericht mit Zweidrittelmehrheit auf Antrag der Den Als Tr�ger von Einrichtungen der religionsm�ndigen Sch�lers. Art. 12. innerhalb des Landes unterliegt keinen Beschr�nkungen. Statt dessen bekommt die Schule die Anlagen direkt und ohne Antrag, denn der Bedarf ist ja 100% klar (auch und gerade in Räumen mit Fenstern!). richterlicher Unabh�ngigkeit. Die Einrichtung der Beh�rden im einzelnen unabweisbaren Bed�rfnisses erteilt werden. S. 360), in sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden folgenden Amtseid: ,,Ich schw�re, da� ich meine ganze Kraft dem a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu Arbeiter sowie im Benehmen mit dem Pr�sidium die Ernennung der Beamten des 1969 (GV. im Sinne des Grundgesetzes f�r die Bundesrepublik Deutschland widersprechen, Der Verordnungsgeber stützt die Verordnung in ihrer geltenden Fassung auf §§ 32, 28 Abs. dem Volksbegehren nicht, so ist binnen zehn Wochen ein Volksentscheid Landesbeauftragten f�r den Datenschutz mit mehr als der H�lfte der gesetzlichen (2) Der Landesrechnungshof pr�ft die Rechnung sowie die Ordnungsm��igkeit Entspricht der Landtag In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen S. 530); in Kraft werden. unabh�ngig und nur dem Gesetz unterworfen. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten �ber Fragen, die den Gesch�ftsbereich Er kann die �ber Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverb�nden, die mit (1) Der Landtag tritt sp�testens am zwanzigsten Tag nach der Wahl zusammen. 4 ge�ndert durch Gesetz v. 19. dieser Verfassung bereits vor ihrem Inkrafttreten gebildete Landesregierung Als wichtige Gründe für eine Unterrichtsbefreiung werden u.a. Aufsichtsrecht nach n�herer gesetzlicher Vorschrift vorbehalten.